Die Haushaltsberatungen werden eine besondere Herausforderung sein. Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass mir der vorgeschlagene Haushaltsentwurf nicht genügt und er den Herausforderungen absolut nicht gerecht wird.
Nicht nur aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir eine Sondersituation. Auch die innere Sicherheit, die Eskalation in Israel und Gaza, die industrielle Veränderung im Land, die Notwendigkeit, eine bessere digitale Infrastruktur aufzubauen, die dringende grundsätzliche Reform des Sozialstaats und nicht zuletzt die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden erfordern entschlossene Investitionen. Das sind so viele Punkte, dass es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfordert, um ihnen gerecht zu werden. Ja, ich unterstütze die Reform der Schuldenbremse und bin für eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit des Staates. Mit einer langfristigen Kalkulation und Planung sind diese Herausforderungen zu bewältigen!
Ich kann dies mit reinem Gewissen politisch gegenüber den Generationen vertreten, die sich an der Finanzierung beteiligen müssen. Zukunftsinvestitionen kommen künftigen Generationen zugute. Davon haben wir alle etwas. Wir brauchen neue und gute Arbeitsplätze, einen effizienten Sozialstaat, der die Verwaltungskosten senkt, und ein Land, in dem wir sicher leben können.Wir kämpfen als SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse sowie für eine nachhaltige Finanzpolitik.