Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen

Zwischen den Feiertagen habe ich die Zeit gefunden, um mich intensiv mit der Debatte um die Ausweitung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger:innen zu beschäftigen, die jegliche Mitwirkung verweigern. Da die Regelbedarfe sowie die Regelsätze des Bürgergeldes in meinem politischen Zuständigkeitsbereich liegen, … Weiterlesen

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Sprechstunde am Samstag in Lörrach

Lassen Sie uns ins Gespräch kommen! Am kommenden Samstag bin ich auf dem Alten Marktplatz in Lörrach vor Ort, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. In der Zeit von 12.00 – 14.00 Uhr freue ich mich, Sie zu treffen. … Weiterlesen

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Zum Haushalt 2024

Es gibt einen Kompromiss für 2024. Das ist sehr gut. Die Diskussion sollte jetzt nicht darüber geführt werden, wer was bekommen hat und wer was nicht bekommen hat, sondern darüber was wir alles trotzdem erreicht haben. Der SPD-Bundesparteitag hat am … Weiterlesen

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Bundesparteitag der SPD

Vom 08.12.-10.12. bin ich auf dem Bundesparteitag der SPD. Es sind schwierige Zeiten für die Regierungsarbeit aber auch für meine Partei. Wenn ich mich daran erinnere, standen wir vor ungefähr 3 Jahren auch bei denselben Umfragewerten. Bei meiner Nominierung am … Weiterlesen

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Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen und Regionen akut. In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb gestern im Rahmen der Betriebsrätekonferenz mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis aus ganz Deutschland darüber gesprochen, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, um bislang ungenutzte … Weiterlesen

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Orange Day

Für ein gewaltfreies Leben von Frauen! Gewalt gegen Frauen ist immer noch bittere Realität – weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen, sei es in der Partnerschaft oder in Form von Hassreden, ist in den letzten … Weiterlesen

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Solidarität mit der Trans*-Community

Respekt jetzt! Volle Solidarität mit der Trans*-Community! Mittwochabend haben wir im Plenum in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz beraten. Mit der Änderung wollen wir das in weiten Teilen verfassungswidrige sog. „Transsexuellengesetz“ von 1980 ablösen. Wie dringend … Weiterlesen

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Vorlesetag

Heute ist Vorlesetag! Seit 2004 begehen wir diesen Tag bundesweit. Noch immer gibt es Kinder und Jugendliche in Deutschland, die nicht ausreichend gut und sinnerfassend lesen können. Dabei hat sich gezeigt, dass sich das gemeinsame Erleben von Geschichten durch regelmäßiges … Weiterlesen

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Nie wieder ist jetzt!

Nie wieder ist jetzt! Vor 85 Jahren, im Jahr 1938, brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden während der Novemberpogrome verhaftet, misshandelt und ermordet. Diese Ereignisse markierten den Beginn des Holocaust, des größten Völkermordes in der Geschichte. … Weiterlesen

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Israel – Gaza

In Gaza ist gerade viel Menschlichkeit verloren gegangen. Die Hamas zu bekämpfen und den Gaza-Streifen von ihnen zu befreien – das ist jetzt zu erledigen. Trotzdem ist es so, dass die Staatengemeinschaft jahrelang nur zugesehen hat, wie die Menschen im … Weiterlesen

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Sommernacht der Politik – Rückblick

DANKE für euer kommen! Die zweite Auflage der Sommernacht der Politik gestern Abend in der Konzertmuschel Badenweiler war ein voller Erfolg. Dass trotz der heißen Temperaturen so viele von euch da waren, hat mich echt umgehauen. Ein riesiges Dankeschön geht … Weiterlesen

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