Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hier kämpfen wir für Soziale Gerechtigkeit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist seit 2005 ein fester Bestandteil der parlamentarischen Fachausschüsse. Er ist immer dann federführend mit Gesetzentwürfen oder mit Anträgen und Themen betraut, wenn diese Fragestellungen des Sozialstaates und/oder der Arbeitswelt betreffen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden also Angelegenheiten der Rente, der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitslosenförderung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beraten.

Unsere Arbeitswelt, das soziale Gefüge in Deutschland und die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land verändern sich stetig. Entsprechend gilt es auch die Regelungen und Rahmenbedingungen unserer sozialen Markwirtschaft ständig zu prüfen, Anpassungen zu diskutieren und Veränderungen vorzunehmen. Nur so kann die Verbesserung der Teilhabe aller Menschen in unserem Land angegangen werden.

Aufgrund seiner großen Bedeutung und des erheblichen Arbeitsaufkommens ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales der mit 49 Mitgliedern größte Ausschuss der 20. Wahlperiode.

Teilhabepolitische Themen

Für echte Teilhabe und Inklusion

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales trage ich seitens der SPD die Verantwortung, wenn es um teilhabepolitische Belange, sprich die Fragen zur Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlichen Bereichen, geht.

In meiner Funktion als Berichterstatter widme ich mich daher mit besonderer Verantwortung den Gesetzentwürfen und Themen, die die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention betreffen. Mein Hauptanliegen besteht darin, eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Menschen an den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft zu fördern. Hierbei spiele die Schaffung von Barrierefreiheit und die Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes eine maßgebliche Rolle. Ebenso fällt die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die konsequente Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in meinen Aufgabenbereich.

Grundsicherung & Bürgergeld

Mehr Respekt für alle!

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertrete ich seitens der SPD auch Themen und Vorhaben, die die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betreffen.

Ich setze mich nach besten Kräften dafür ein, dass alle Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können, sich eine menschenwürdige gesellschaftlich-kulturelle Existenz erhalten können. Dabei liegt mein Fokus darauf, Mechanismen zu entwickeln, die kurzfristige Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise durch eine steigende Inflation, angemessen berücksichtigen.

Zusätzlich habe ich mich aktiv in der Gestaltung des Bürgergeldes engagiert, das eine grundlegende Erneuerung des Systems der Grundsicherung darstellt. Dabei war es von essentieller Bedeutung, ein Modell zu entwerfen, dass die in finanzielle Not geratenen Menschen weder stigmatisiert noch von sozialer Teilhabe ausschließt. Das heißt unter anderem: Mehr Vertrauen im ersten Jahr durch eine Karenzzeit und ein höheres Schonvermögen sowie eine schnellere und bessere Vermittlung durch Weiterqualifizierung. Mein Ziel ist es, durch diese Maßnahmen eine positive und nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung zu fördern.

Allgemeines & grundlegende Sozialgesetzgebung

Sozialstaat - schnell, bedarfsorientiert und gerecht.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin ich als Berichterstatter der SPD auch für Gesetzentwürfe, Anträge, Themen und Fragestellungen zu folgenden Sozialgesetzbüchern zuständig:

Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeiner Teil
Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Mit der Verantwortlichkeit für diese Bücher des Sozialgesetzbuches, habe ich die Möglichkeit mich in meiner Tätigkeit nicht nur den expliziten Leistungen für bestimmte Zielgruppen zu widmen, sondern auch an den Regelungen mitzuwirken, die über den Weg zum Erhalt dieser sozialstaatlichen Leistungen bestimmen. Hierbei möchte ich die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter, schneller und bedarfsgerechter gestalten.