Der Ausschuss für Ihre Anliegen
Das Recht, schriftliche Anliegen an den Bundestag zu richten, ist gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Zur Bearbeitung dieser Anfragen durch die Bürger:innen existiert im Bundestag der Petitionsausschuss, dessen Funktionen in Artikel 45c des Grundgesetzes festgelegt sind.
Im Petitionsausschuss des Bundestags erfahren Politikerinnen und Politiker die direkten Auswirkungen von Gesetzen auf die Menschen in unserem Land. Hierbei setzen sich die Mitglieder aktiv mit den Anliegen auseinander, was nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch eine Verpflichtung darstellt. Der Petitionsausschuss schafft den Raum, um bestehende Verfahren und Gesetze kritisch zu hinterfragen: Erfüllen sie ihre Ziele? Welche Probleme ergeben sich durch bestimmte Regelungen? Und welche Anpassungen sind nötig, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden? Dieser Ausschuss ermöglicht eine eingehende Prüfung und Beleuchtung von Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Innerhalb der SPD bin ich im Petitionsausschuss für sämtliche Petitionen verantwortlich, die sich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, widmen.
In meiner Funktion als Berichterstatter komme ich zum Einsatz, wenn es darum geht, in Petitionen die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken, Diskriminierungen zu verhindern und gleichwertige Lebensbedingungen sowie Chancengleichheit zu fördern. Darüber hinaus bringe ich meine berufliche Expertise als ehemaliger Verwaltungsleiter eines Sozialunternehmens ein, insbesondere im Kontext der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Als Berichterstatter der SPD-Fraktion bin ich im Ausschuss auch für Petitionen verantwortlich, die die Bundesagentur für Arbeit und ihre Leistungen betreffen. Hier werde ich immer konsultiert, wenn ein Anliegen die Ausgestaltung der Regelsätze zum Thema hat.
Migration & außenpolitische Beziehungen
Ich kümmere mich für die SPD im Ausschuss inhaltlich auch um Petitionen, die sich Aufenthaltsrecht widmen. Dies bezeichnet jenen Teil des besonderen Ordnungsrechts, das im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen.
Zudem darf ich auch jene Petitionen prüfen, die die türkisch-griechischen Beziehungen zum Gegenstand haben.
Versicherung und Entschädigung
Außerdem bin ich im Petitionsausschuss seitens der SPD für Petitionen zuständig, die sich Fragestellungen der folgenden Bereiche widmen:
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Gesetzliche Unfallversicherung
- Arzneimittelfragen & Ärzte
- Kriegsopferversorgung
- Entschädigung der Opfer von Gewalttaten
Melden Sie sich doch mal.
Wenn Sie ein Anliegen haben, bei dem Sie Hilfe brauchen oder mir einfach sagen möchten, welches Thema Sie gerade beschäftigt, dann schreiben Sie mir gerne!
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