Ausnahmsweise ein sehr langer Text☝️: Es ist jetzt wichtig ganz viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Viele Menschen haben das Gefühl, dass mit der Änderung des IfSG (Infektionsschutzgesetzes) von gestern, die Bundespolitik, die Tragweite ihrer Entscheidung nicht kennen würde. Ich möchte hier versuchen einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Mit der erstmaligen Feststellung einer epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag im März 2020 im Infektionsschutzgesetz ein Sonderrecht geschaffen. Ein Sonderrecht für die Bundesregierung und vor allem für das Gesundheitsministerium, um unmittelbar und ohne Parlamentsbeteiligung Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie anzuordnen. Gleichwohl ist die Pandemie nicht vorbei. Wir erleben eine Infektionsdynamik nicht gekannten Ausmaßes. Es ist nicht so, dass nur weil wir die epidemische Lage mit nationaler Tragweite beenden, dass die notwendigen Maßnahmen nicht mehr durchgesetzt werden können. Ausgangssperren, Schulschließungen und Lockdowns halten wir angesichts einer Impfquote von über 70% nicht mehr für verhältnismäßig. Die Handlungsmöglichkeiten für die Länder einmal in der Übersicht: ✔Abstandsgebote ✔Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ✔Maskenpflicht, ✔3G/2G/Regelungen, ✔3GPlus/2GPlus-Regelungen (d.h. auch Geimpfte und Genesene müssen einen tagesaktuellen Testnachweis erbringen) ✔Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, ✔Möglichkeit der Anordnung von Kapazitätsbeschränkungen, ✔Erteilung von Auflagen beispielsweise für Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen, ✔Anordnung der Kontaktdatenverarbeitung. Des Weiteren werden weitere Maßnahmen und Programme beibehalten wie: 👍Unterstützung für Krankenhäuser 👍Unterstützung für Ärztinnen und Ärzte 👍Unterstützung für Heilmittelerbringer 👍Unterstützung für Familien, Kinderkrankengeld 👍Fortführung des Pflege-Schutzschirms sowie der Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz 👍Verlängerung des Schutzschirms für zugelassene stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 👍Unterstützung von Studierenden, BAföG 👍Hinzuverdienst von Künstlerinnen und Künstlern aus selbständiger, nicht-künstlerischer Tätigkeit 👍Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente 👍Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetzes 👍Fortsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen 👍Weiterhin erleichterter Zugang zu den Leistungen der Grundsicherungssysteme und 👍Sozialversicherungsfreiheit für Impfärzte in Impfzentren Wir führen darüber hinaus eine Homeoffice-Pflicht ein. Zusätzlich dazu werden besondere Testpflichten für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Wir führen außerdem die 3-G-Regel im öffentlichen Personennah- oder fernverkehr ein. Ich habe gestern selbstverständlich der Änderung zugestimmt und es war auch richtig so. Wir haben im Anschluss gesehen, dass die MPK weitere Unterstützung in der Bekämpfung gegen Corona beschlossen haben. Die Bundesregierung wird sich mit dem Thema der Impflicht für Beschäftigte in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen befassen. Ich gehe davon aus, dass wir hierzu bereits zur nächsten Sitzungswoche mehr erarbeitet haben. Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9. Dezember die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird. Das ist im Übrigen sehr wichtig! Ich hoffe, ich konnte damit aufzeigen, dass wir wirklich das Infektionsgeschehen genauso Ernst nehmen, wie vorher auch. Eine Sache möchte ich ganz dringend los werden: BITTE GEHT EUCH IMPFEN! Lasst uns gemeinsam diesen Virus bekämpfen und dadurch auch Solidarität zeigen. 🙏 Es tut mir leid, dass ich nicht sofort gestern dazu etwas schreiben konnte. Musste nach der Sitzung im Plenarsaal direkt wieder zurück in die Heimat und hab heute einiges im Wahlkreis erledigen müssen. Ich hoffe es geht euch gut. Passt auf euch auf. Takis Mehmet Ali
