Dass die FDP neoliberal ist, ist nichts Neues. Dass sie aber nicht begreift, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik gescheitert ist und die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft eine Erkenntnis von Keynes und vielen anderen klugen Menschen war, ist ihr egal.
Ich lehne schärfere Sanktionen beim Bürger:innengeld ab, die Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt und der Soli bei Spitzenverdiener:innen auch!
Im Gegenteil: Wer so lange und so hart gearbeitet hat, hat die Rente nach 45 Jahren verdient. Wir brauchen eine echte Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer. Die Einführung der Vermögensteuer haben wir bereits im Bundestagswahlkampf gefordert. Hier müssen wir am Ball bleiben. Ich trete weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse ein.
Der 12-Punkte-Plan der FDP ist mindestens ein Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmer:innen. Das mache ich nicht mit!
Euer
Takis Mehmet Ali