Diese Sitzungswoche war besonders wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir haben in der Koalition große Fortschritte im Bürgergeld erreicht. Das machen wir gemeinsam, weil wir Bock auf eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben. Ich bin mir aber sicher, dass es natürlich noch weitere Gesetze zum Bürgergeld geben wird. Das Bürgergeld wird wie das BTHG ein lernendes Gesetz werden.
Zudem tun wir alles, damit Energie bezahlbar bleibt. Und genau dafür ist der Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd.€, der die bisherigen drei Entlastungspakete noch weiter ergänzt, und helfen wird, dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung in diesem Winter überfordert wird!
Denn wir halten unser Versprechen und lassen niemanden allein.
Zudem werden wir auch bei der Sozialversicherung einige Verwaltungsvorschriften verbessern. Das ist wichtig, damit die Sozialversicherung genug Liquidität und Vermögen hat.
Für gute Chancen und Startbedingungen in Deutschland werden wir mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht eine sichere und klare Regel für Menschen haben, die bereits lange bei uns sind. Damit beenden wir die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen und geben ihnen eine echte Perspektive in Deutschland!
Wir haben in dieser Koalition harte Herausforderungen. Bei aller Streiterei müssen wir festhalten, dass es zur Demokratie dazu gehört.
Wir nehmen die Verantwortung ernst und handeln staatspolitisch.
Euer
Takis Mehmet Ali