Es gibt einen Kompromiss für 2024. Das ist sehr gut.
Die Diskussion sollte jetzt nicht darüber geführt werden, wer was bekommen hat und wer was nicht bekommen hat, sondern darüber was wir alles trotzdem erreicht haben.
Der SPD-Bundesparteitag hat am Wochenende eine klare Linie vorgegeben, was der Haushalt 2024 leisten muss. Erstens: Die Modernisierung unseres Landes und damit die Investitionen für Jobs und eine klimaneutrale Industrie müssen weitergehen. Zweitens: Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist für uns unverhandelbar. Und drittens: Wir unterstützen die Ukraine fortwährend in ihrem Kampf gegen die Atommacht Russland. Diese Maßgaben der SPD sind in der Einigung verwirklicht.
Als Sozialdemokrat kann ich aber auch sagen, dass ich mir eine größere Reform wegen der Schuldenbremse gewünscht hätte aber auch eine umfangreichere Steuerreform. Zum letzteren muss man aber auch ganz klar sagen, dass dies auch nicht sofort und bereits morgen die notwendigen finanziellen Löcher gestopft hätte.
Nur in Kürze:
– Einen Abbau des Sozialstaates gibt es nicht.
– Die Förderung für die Chipfabriken in Ostdeutschland bleiben.
– Die Ukraine wird weiterhin unterstützt.
– Abbau von klimaschädlichen Subventionen ist richtig!
– Die Unterstützung für das Ahrtal wird weiterhin garantiert.
Es werden in den Haushaltsberatungen, also in der nochmal darauffolgenden Bereinigungssitzung einige Dinge besprochen. Es sind jetzt alle demokratischen Parteien dazu angeraten, gemeinsam weiterhin an den Lösungen für unser Land zu arbeiten.
Wir bleiben gerne im Gespräch. Schauen wir jetzt, was noch so auf uns zukommt. Wünsche einen schönen Mittwochabend.