SCHRITTE AUF DEM WEG ZU EINEM MODERNEN, DIGITALEN UND TRANSPARENTEN SOZIALSTAAT, DER DAS LEBEN EINFACHER MACHT.
Für mehr soziale Gerechtigkeit habe ich eine grundlegende Reform des Sozialstaates angestoßen.
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt meinen Vorstoß und wir sind uns gemeinsam einig, dass die von mir vorgeschlagenen Reformen nicht nur handwerkliche Korrekturen werden, sondern eine Revolution des Sozialstaates.
Das Wichtigste – Kurz und Knapp:
- Wir schaffen mehr Transparenz in der Sozialverwaltung. Dafür muss maßgeblich das SGB X umgebaut werden. Die Sozialverwaltungsverfahren zentralisieren wir und legen einheitliche Standards fest. Die Ermessensentscheidungen der Sozialverwaltung müssen künftig im Hinblick auf den Einzelfall erläutert werden, die jetzigen Regelungen reichen nicht aus. Dabei klären wir das Verhältnis zwischen das SGB I und SGB X und ziehen in Betracht beide Gesetzesbücher zusammen zu führen. Möglicherweise müssen auch die Regelung im SGB IV grundsätzlich miteinbezogen werden.
- Wir setzen KI in der Sozialverwaltung ein. Dies unterstützt nicht nur das Antragsverfahren, sondern der Staat geht aktiv auf die Bürger:innen zu, wenn ggf. Ansprüche auf Leistungen bestehen könnten. Viele sprechen über den Missbrauch des Sozialstaates aber kaum wird darüber gesprochen, wie viele Menschen ihre Ansprüche nicht kennen. Das Antragsverfahren soll künftig durch KI unterstützt werden. Dabei entwickeln wir ethische Leitlinien, da Anträge in der Sozialverwaltung besonderen Datenschutz genießen.
- Die Entwicklung eines modernen, digitalen und transparenten Sozialstaates kann nicht ohne finanzielle Anstrengungen gelingen. In diesem Zusammenhang muss über eine weitere Steuerfinanzierung öffentlicher Sozialleistungen und -strukturen nachgedacht werden, um zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer:innen durch steigende Sozialabgaben zu vermeiden. Der Sozialstaat als Garant des sozialen Friedens und Grundlage unserer starken Wirtschaft muss auch hinsichtlich seiner Finanzierung weiterentwickelt und den Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Zudem kann dadurch der Mitteileinsatz effizienter eingesetzt werden und das wird insgesamt günstiger.
Mir ist bewusst, dass das eine sehr große Aufgabe ist und dies besonderer Anstrengung bedarf. Aber irgendwann müssen wir ja auch anfangen. Ich bin in den deutschen Bundestag gegangen, um aktiv zu gestalten und den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Damit das gelingen kann, möchte ich die Bundesländer als Unterstützter gewinnen, um gemeinsam das zu schaffen. Ohne die Bundesländer wird das nicht klappen, da die sozialstaatliche Aufgabe zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt wird.
Lasst uns einen SOZIALSTAATSPAKT vereinbaren.
Das gesamte Strategiepapier des Seeheimerkreises ist hier zu finden: Strategiepapier Sozialstaatspakt