Liebe CDU/CSU, ist es notwendig, das Niveau so zu senken?
Offensichtlich kümmert ihr euch nicht mehr um diejenigen, die aus verschiedenen Gründen auf den Sozialstaat angewiesen sind. Stigmatisierung, Diffamierung & Populismus scheinen mittlerweile zum Alltag in eurer Sozialpolitik zu gehören. Gegen eine Erhöhung des Mindestlohns zu stimmen und gleichzeitig das Existenzminimum politisch zu begrenzen?
Das geht über Neoliberalismus hinaus & gleicht eher einem Koalitionsangebot an die AfD.
Höhere Löhne führen zu größerem Abstand zur Grundsicherung, nicht Kürzung von Regelsätzen. Ihr habt offensichtlich nicht verstanden, welchen Nutzen das Bürgergeld mit sich bringt: die Förderung von Menschen, um langfristig ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern & dem drohenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.
Ihr wollt sogar das Existenzminimum unterwandern? Plant ihr tatsächlich, etwas Verfassungswidriges mit juristischen Taschenspielertricks zu erzwingen, um eine immer rechtere Klientel zu erreichen? Die Festlegung des Existenzminimums sollte nicht von den politischen Farben der regierenden Parteien abhängen, sondern von den natürlichen, soziokulturellen Bedürfnissen, die angemessen & menschenwürdig sind.
Wie der Europarat festgestellt hat, haben wir im reichen Deutschland ein Armutsproblem. Die Ressourcen sind ungerecht verteilt, die Startchancen schlecht & Altersarmut ist ein ernstzunehmendes Thema. Eure Antwort darauf ist, dass es noch mehr Armut geben wird, wenn die Bevölkerung nicht in eurem Sinne ‚leistet‘? Das ist nicht nur lächerlich, sondern auch ein Scheitern auf ganzer Linie! Es ist bedauerlich, dass politische Auseinandersetzungen auf einer solchen Basis stattfinden müssen, die letztlich den Interessen der Rechtspopulisten dient. Die Sozialdemokratie ist heute dringend gefordert, denn das Vertrauen in die eigene Bevölkerung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Zusammenhalt und Wohlstand können erreicht werden, ohne die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.